Archiv für November 2013

„Diskussionsdebakel“ zum 9. November

Anlässlich des 75. Jahrestages der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 fand in Schorndorf ein Vortrag zum Thema „Antisemitismus heute“ statt. Der Publizist Alex Feuerherd sprach unter anderem über antisemitische Tendenzen, die in Deutschland keineswegs nur bei Anhänger_innen rechter Parteien und Organisationen zu beobachten sind, sondern im Gegenteil breite Akzeptanz auch in der Mitte der Gesellschaft finden. Beispielsweise stimmen 39 % der Deutschen der Aussage zu, dass „die Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen“. Auf offizieller Seite hört man das nicht gerne, widerspricht es doch der viel gelobten, erfolgreichen „Vergangenheitsbewältigung“. Alex Feuerherd bezeichnet diese Kultur des Erinnerns in Deutschland als „höchste Form des Vergessens“. Auch wies er darauf hin, dass gerade in sozialen Bewegungen und sogar sich als links verstehenden Gruppen oft ein Moralitätsanspruch voherrscht, nach dem wir, die wir als Täter aus unserer Geschichte vermeintlich gelernt haben, nun auch von den Opfern „Moral“ erwarten dürften. Dass diese als Israelkritik getarnte Haltung moderner Antisemitismus ist, erzürnte Teile des Publikums auf das Heftigste. Getreu dem Sprichwort, dass getroffene Hunde bellen, wurde der Referent beleidigt und beschimpft, so dass die Diskussion am Ende abgebrochen werden musste.

Quelle: Rems-Murr-Rundschau

„Racial Profiling“ durch Stuttgarter Polizisten

„Racial Profiling“ ist der englischsprachige Begriff für Kontrollen von „Sicherheitsbehörden“, wenn Menschen auf Grund bestimmter äußerer Erscheinungen überprüft werden, da sie auf die Beamten und Beamtinnen verdächtig wirken(!). Die äußere Erscheinung meint im Bezug auf „racial profiling“ fast immer die „Hautfarbe“ oder eine mögliche religiöse bzw. ethnische Zugehörigkeit.
Menschen werden in öffentlichen Räumen kontrolliert, weil ihnen von beispielsweise Polizisten und Polizistinnen wegen dieser beiden Merkmale Attribute abgesprochen und dafür Vorurteile entgegengebracht werden. Beide Aspekte basieren auf dem gleichen Phänomen und hängen eng miteinander zusammen.

Ein Attribut, das „people of color“ (im Deutschen oft übersetzt mit „schwarze Menschen“, wobei sich der Begriff auch nicht-deutsche Menschen bzw. solche, die dafür gehalten werden, bezieht) häufig abgesprochen wird, ist die deutsche Staatsangehörigkeit: „Diese Menschen können doch keine Deutschen sein“. Diese, auf Vorurteilen basierende Kontrollen lassen sich mit folgenden Beispielen eindrücklich verdeutlichen:

1. Neulich waren zwei Polizisten an der Stuttgarter U-Bahnhaltestelle „Staatsgalerie“ der Annahme, ein schwarzer Mann könne einem „Drogenkartell“ angehören. Dieser wurde aufgrund dieser Zuschreibung kontrolliert. Die Beamten gaben an, dass in dem hinter der Haltestelle liegenden Park schwarze Männer dealen würden.
Dieser junge Mensch, der zugleich eine „person of color“ ist, wird also wegen seiner Hautfarbe kontrolliert, weil, so ein mögliches Vorurteil der Beamten, „Alle ‘Schwarzen’ Drogen verkaufen“. Den Polizisten war es unangenehm, als sie den Studentenausweis des jungen Mannes sahen, der kurz zuvor doch noch irgend etwas mit dem Dealen von Drogen zu tun gehabt haben muss. Die U-Bahn verpasste der schick gekleidete Student und musste hinnehmen, dass er zu seinem Besprechungstermin mit einem Professoren zu spät kam. Auch diese fremdverschuldete Peinlichkeit konnte ihm niemand abnehmen.
2. Es ist bedauerlicherweise nicht das einzige Mal, dass die Redaktion Zeugin von institutionalisiertem Rassismus wird. Nur eine Woche später, ebenfalls an der Haltestelle „Staatsgalerie“, fragen zwei Polizisten erneut eine „person of color“ nach ihren Papieren . Der Mann wird im Anschluss durchsucht und ganzkörperlich abgetastet, dabei war er in seiner Arbeitskleidung unterwegs. Als Gebäudereiniger auf dem Weg zur Spätschicht.
Auf die Frage einer Zeugin, warum der Mann kontrolliert würde, zeigte sich einer der beiden Polizisten wortkarg. Als er gefragt wurde, ob es womöglich etwas mit der „Hautfarbe“ des Mannes zu tun haben könne, wurde der Zeugin gesagt, sie bräuchte dem Beamten nichts von „Rassismus ins Ohr singen“, sondern statt dessen gedroht, sie solle sich lieber „da hinten“ hinstellen, sonst würde sie „auch noch kontrolliert“.
Interessant ist die mögliche Deutung, dass die Polizisten genau wusste was sie taten, aber scheinbar nicht ertappt werden wollten. Ein Zeichen, dass hinter diesen Kontrollen keine Unabhängigkeit sondern System und eine persönliche Einstellung von Polizisten verborgen sind, wie sie sich auch im Folgenden gut belegen lassen.

3. Die Haltestelle „Staatsgalerie“ scheint bei der Polizei Stuttgart beliebt zu sein. Auch ein drittes Mal wird die Redaktion in kürzester Zeit Zeugin, wie wieder ein schwarzer Mann, der Lotto spielen wollte, kontrolliert wird. Dieser findet die Kraft nicht zu „kooperieren“. Er erkennt die Schikane und benennt sie auch. Er wird wütend, stülpt seine Hosentaschen nach außen und ruft „ich habe keine Drogen“. Kurz darauf sagt er zu den unerbittlichen Beamten: „Das machen Sie doch nur wegen meiner Hautfarbe“. Die Antwort eines Beamten unterstreicht die rassistische Handlung der Polizei noch einmal mit Worten: „Wenn es Ihnen nicht passt, dann gehen sie doch dahin zurück, wo sie hergekommen sind“.
In Deutschland werden diese Art der Personenkontrollen oft „unabhängige Verdachtskontrollen“ genannt. Der Begriff ist bereits in sich widersprüchlich. Wenn jemand verdächtigt wird, dann doch meistens, weil der Mensch mit irgendeiner Vorstellung in Verbindung gebracht wird, durch die genau die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
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Was bleibt ist die Erfahrung der Diskriminierung, die die Betroffenen machen. Gefühle, wie der Redaktion mitgeteilt wurde, von Erniedrigung und Scham. Von Trauer und Wut darüber, permanent, und eben nicht nur an einer U-Bahnhaltestelle, kontrolliert zu werden. Das Gefühl, jedes Mal aufs Neue die Berechtigung des Seins, des Hier-Seins, unter Beweis stellen zu müssen. Das fast schon permanente Gefühl, in Deutschland nicht erwünscht zu sein.

Abschließend steht fest und wie neulich an andere Stelle bereits sehr passend zu lesen war: „Was genau ist eigentlich in diesem Land schief gegangen? Ich meine, es zu lieben, wurde einem nie sonderlich leicht gemacht, nicht so leicht, das es für mich dazu gereicht hätte…Ein tolles Land haben wir da, für das man sich ohne weiteres schämen kann. Das fällt einem nicht mal schwer – im Gegenteil.“