Archiv für September 2013

21jähriger Mann mit extrem rechtem Hintergrund hat sich auf dem Wasen-Gelände in Stuttgart-Bad Cannstatt verbrannt

Am vergangenen Montag, den 23.09.2013, hat sich ein 21jähriger Mann mit extrem rechtem Hintergrund selbst auf dem Wasen-Gelände in Stuttgart-Bad Cannstatt verbrannt; er soll aus dem Landkreis Heilbronn stammen.

Der Mann sollte am selbigen Tag von der Ermittlungsgruppe ‚Umfeld‘, welches die Verbindungen des NSU nach BaWü untersuchen soll, befragt werden; er hatte sich im vergangenen Jahr bei der Polizei gemeldet, weil er Hinweise zum NSU geben wollte.

Aufgrund diesen Hintergrundes hat der DGB Heilbronn den Vorfall zum Anlaß genommen, einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU in BaWü zu fordern.

Quellen: Heilbronner Stimme I Mut gegen rechte Gewalt I Berliner Zeitung

Rechte Parteien bei der Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl am 22. September stehen auch in Stuttgart Kandidaten mehrerer rechter Parteien zur Wahl.
Für die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) treten Lutz Schernau und Ronnie Hellriegel an. Lutz Schernau (Rosmarinweg 95, Stuttgart) leitet das „Referat Mitglieder- und Interessentenbetreuung“ beim NPD-Regionalverband Stuttgart. Ronnie Hellriegel (Schießmauerstr. 16, Stuttgart) war bereits Direktkandidat der NPD bei der Bundestagswahl 2005. Er besucht regelmäßig Naziaufmärsche und -kundgebungen in der Region.
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat Eberhard Brett (Reinsburgstr. 171, Stuttgart) und Ronald Geiger (Azuritweg 2, Stuttgart) als Direktkandidaten aufgestellt. Beide waren langjährige Mitglieder der CDU bzw. FDP, bevor sie sich von ihren etablierten Parteien „entfremdet“ und der AfD zugewandt haben.
Die rechten Kleinstparteien „Republikaner“ (REP) und „Bürgerbewegung pro Deutschland“ treten ebenfalls zur Wahl an, allerdings ohne DirketkandidatInnen in den Wahlkreisen Stuttgart I und II.

Durchsuchungen und Festnahmen wegen Baus eines Sprengsatzes für mögliche Anschläge

Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das LKA ermitteln wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen insgesamt vier Personen, eine davon befindet sich in Untersuchungshaft. Aus der Pressemitteilung: „Der mutmaßliche Drahtzieher, ein 23-jähriger ohne festen Wohnsitz, wurde festgenommen und befindet sich auf Anordnung des Amtsgerichts Emmendingen in Untersuchungshaft. Er wird der rechtsextremen Szene zugeordnet und soll einen 42-jährigen aus dem Raum Emmendingen zum Bau einer Sprengvorrichtung angestiftet haben. Es soll Überlegungen gegeben haben, diesen selbstgebastelten Sprengsatz mit einem Modellflugzeug bei einer Veranstaltung politischer Gegner einzusetzen.“

Quelle: Pressemitteilung LKA/Staatsanwaltschaft Freiburg

Rechter Göppinger Politiker unterstützt Separatisten in Südtirol

Der Göppinger Lokalpolitiker Joachim Hülscher ist aus der Stadtratsfraktion der Freien Wähler zurückgetreten. Grund ist seine Mitgliedschaft im Andreas-Hofer-Bund, der sich für die Loslösung Südtirols von Italien stark macht und auch ein Sammelbecken für deutsche Nazis ist.
Auch Hülschers Frau Astrid Rahlves-Hülscher ist in NPD-Kreisen kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2008 hielt sie auf einer Tagung in Schwerin einen Vortrag in der Räumen der NPD-Landtagsfraktion. Andere Redner waren unter anderem der NPD-Kader Udo Pastörs sowie einer der bekanntesten Nazis Europas: der Deutsch-Schwede Patrik Brinkmann.

Quelle: Südwest Presse

Sprüherei mit Keltenkreuz

Vermutlich von den Ultras der kroatischen Fussballmannschaft, die im Euro-Pokal gegen den VfB spielte, wurde ein Keltenkreuz mit dem Namen der Gruppe an eine Mauer oberhalb der Schwabstraße (in Richtung Rotenwaldstraße) gesprüht.

Die Verwendung des ‚gleichschenkligen‘ Keltenkreuz ist in der Bundesrepublik Deutschland strafbar, da es das Symbol der 1982 verbotenen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands“ war.

Stand der Partei „Alternative für Deutschland“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Am Donnerstag, den 22. August 2013, wurde von der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Rahmen ihrer „Infotour“ ein Infostand auf dem Stuttgarter Schloßplatz durchgeführt.

Die rechtspopulistische AfD wird am 22. September in allen sechzehn Bundesländern antreten. Umfragen sehen die Partei bei zwei bis drei Prozent.

Online-Fundstück