Archiv für Dezember 2012

Stuttgart Rotebühlplatz: So einfach ist die Welt

Liebe Verantwortliche für die „Infoscreens“, die Wartende an U-Bahn-Haltestellen in Stuttgart mit den neuesten fünfzeiligen ‚Nachrichten‘ aus der Welt der Politik, meistens des Boulevards und der Wettervorhersage versorgen: Am 13.12.2012 mussten wir an der U-Bahn-Haltestelle „Rotebühlplatz“ unter der Überschrift „Bekannte Problematik“ Folgendes lesen: Es gebe „immer mehr Zuwanderung“ nach Stuttgart, weswegen Bürger sich vermehrt über „Straßenkriminalität“ und „Prostitution“ beschwerten. Geht’s noch?! Ist da aus Versehen ein NPD-Flugblatt digitalisiert worden? Soll die nächste Generation des NSU sozialisiert werden? Oder hat da jemand in Gemeinschaftskunde einfach nicht genügend aufgepasst, um zu wissen, dass es nicht DIE Zuwanderer gibt, genausowenig wie einen automatischen Nexus zwischen Migration und Kriminalität?

PS: Wir hatten gerade noch Zeit, die Nachricht zu lesen, bevor wir an der U-Bahn-Station, die selbstverständlich nicht video-, polizei- und SSB-Sicherheitsdienst-überwacht ist, zusammengeschlagen, ausgeraubt und ins nächste Bordell geschleppt wurden.

60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz — kein Grund zum Feiern

Am 05. Dezember 2012 feierte das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart sein 60-jähriges Bestehen. Durch die vielfältigen Kritik am baden-württembergischen Inlandsgeheimdienst unter Druck geraten kündigte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) Reformen für den Umbau der Behörde an.
Argumente, weshalb der Verfassungsschutz nicht reformiert, sondern abgeschafft gehört, liefert dieser Text.