Archiv für Oktober 2012

35 Rechtsextreme im Südwesten haben Schusswaffen

Mindestens 35 Rechtsextreme in Baden-Württemberg besitzen nach Informationen des Innenministeriums legal eine oder mehrere Schusswaffen. Bei Überprüfungen bis August dieses Jahres sei in vier Fällen die Aufbewahrung beanstandet worden. Zweimal hätten die Behörden dabei die Waffen beschlagnahmt.

Quelle: Die Welt

Verfassungsschützer hilft Ku-Klux-Klan

Nach Bekanntwerden der Präsenz von Mitgliedern des Ku-Klux-Klans in der baden-württembergischen Polizei folgt nun der nächste Griff ins Klo. Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat dem Ku-Klux-Klan geholfen: Er verriet im Jahr 2002 dem führenden Ku-Klux-Mitglied Achim S. aus Schwäbisch Hall, dass dieser überwacht wurde. Die Konsequenzen für den Nazizuarbeiter: keine. Er wurde ohne disziplinarrechtliche Schritte in eine andere Landesbehörde versetzt, der Vorfall unter den Teppich gekehrt. Nach der engagierten, rechtzeitigen und lückenlosen Aufklärung der NSU-Morde ist das wirklich erstaunlich.

Berichte: Stuttgarter Nachrichten , SWR

Verhandlung vor dem Landgericht im Fall Winterbach

Vor dem Landgericht in Stuttgart wird derzeit gegen 12 Angehörige der rechten Szene wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Sie alle waren Gäste einer Geburtstagsfeier am 9.4.2011 in der Gemeinde Winterbach. Von der Feier aus wurden mehrere Migranten massiv angegriffen und beinahe ermordet.

Es handelt sich bereits um das zweite Verfahren im Fall Winterbach vor dem Landgericht Stuttgart. Im März 2012 waren zwei Täter wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Unter den Anwälten der Beschuldigten im aktuellen Verfahren befinden sich auch Steffen Hammer, Alexander Heinig und Nicole Schneiders. Nicole Schneiders ist Rechtsanwältin des ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden von Jena, Ralf Wohlleben, und war selbst NPD-Mitglied. Alexander Heinig war Mitglied der neonazistischen Band „Ultima Ratio“ und ging jüngst als Anwalt gerichtlich gegen das Verbot des Naziaufmarsches von Göppingen am 6.10.2012 vor. Steffen Hammer war Sänger der neonazistischen Band „Noie Werte“.

Verhandlungstermine und weitere Informationen: Landgericht Stuttgart Jungle World Hagalil

Rückschau: Naziaufmarsch in Göppingen am 6. Oktober 2012

Am 6.Oktober 2012 marschierten im baden-württembergischen Göppingen 153 Neonazis auf. Unter dem Motto „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen“ wurde die Demonstration durchgeführt. Die zuständige Polizei hatte sich dafür entschieden, den Aufmarsch relativ umfassend zu ermöglichen, und agierte damit anders als ihre Kollegen und Kolleginnen am 3. Oktober 2012 in Heidelberg. Der dortige Demonstrationsversuch der NPD wurde nicht gewaltsam durchgesetzt.

Beim Aufmarsch in Göppingen wurde u.a. eine Pressefotografin aus der Nazidemonstration heraus mit einer Glasflasche beworfen. Desweiteren berichteten Zeugen, dass zahlreiche Teilnehmende der Nazidemonstration beispielsweise die widerliche antisemitische und volksverhetzende Parole „Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick“ skandiert hätten.

Mehr: Blick nach Rechts , Störungsmelder

Flyer: Gegen den Naziaufmarsch in Göppingen am 6. Oktober 2012

Im Folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt gegen den Naziaufmarsch in Göppingen, das uns zugesandt wurde.

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Für den 6. Oktober haben Nazis zu einer Demonstration in Göppingen aufgerufen. Hinter ihrem plakativen Aufruf unter dem Titel „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ verbirgt sich eine menschenverachtende, demokratiefeindliche Kritik an gesellschaftlichen Zuständen und dem derzeitigen Wirtschaftssystem. Der folgende Text soll helfen, die Ideologie der Nazis als das zu entlarven, was sie ist: antidemokratisch und autoritär.

Das Demokratieverständnis der Nazis
Die zur Demonstration aufrufenden Gruppen – fünfundzwanzig an der Zahl aus dem süddeutschen Raum, u.a. die Jugendorganisation der NPD – bezeichnen sich selbst als „Nationale Sozialisten“. Die sprachliche Nähe zu den „Nationalsozialisten“, also der NSDAP, ist kein Zufall, sondern gewollt und gründet auf inhaltlicher Übereinstimmung. Die leichte Umbenennung ist als strategisch motivierter Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu verstehen. Folgerichtig empfinden Neonazis die demokratischen Verhältnisse in Deutschland als „herrschendes Unrechtssystem“. Sie kritisieren nicht nur die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik, sondern ganz generell auch Demokratie und Parlamentarismus, Parteienpluralität und Rechtsstaatlichkeit. Genau diese bürgerlichen Errungenschaften aber können Menschen Schutz vor Willkür und Diktatur bieten. Deshalb gilt es, sie gegen die rückwärtsgewandten Vorstellungen der Nazis entschieden zu verteidigen.

Rechte Kritik am Kapitalismus
Der Titel der Demonstration „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ schließt an ein momentan populäres Verständnis der Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise an. Dass im Kapitalismus Ausbeutung existiert, ist eine richtige Feststellung. Ebenso unbestritten ist, dass Hartz IV Menschen verarmen lässt und dass momentan in ganz Europa die Rechte von Arbeitnehmenden immer weiter ausgehöhlt werden. Dennoch ist die Kapitalismuskritik der Nazis in der Konsequenz menschenfeindlich und autoritär. Die Nazis schreiben in ihrem Aufruf, die Wirtschaft werde von der „Last der Zinsen unter Druck gesetzt“ und könne deshalb nicht den Menschen dienen. Was meinen sie damit? Typisch für die beschränkte Kapitalismus-„Analyse“ von Nazis ist, dass sie zwischen einem angeblich guten „schaffenden deutschen Industriekapital“ auf der einen Seite und einem angeblich schlechten „raffenden Finanzkapital“ auf der anderen Seite trennen. Diese Sichtweise ist erstens falsch: Moderne Wirtschaft funktioniert nur durch die enge Verzahnung von Finanz- und Produktionssphäre. Der Finanzsektor hemmt nicht die Produktion, er ist die Bedingung für die Produktion. Zweitens ist dieses (Miss-)Verständnis der Nazis gefährlich: Hinter dem Finanzkapital, der „Wall Street“ und den Banken sehen die Nazis stets das „internationale“ und deshalb „national unzuverlässige“ Judentum. Der Versuch, diese „schlechte Seite des Kapitalismus“ aufzuheben, fand seinen barbarischen Höhepunkt in der Vernichtung des europäischen Judentums in der Zeit des Nationalsozialismus. Auschwitz ist historische Katastrophe und Mahnung zugleich: Unser Denken und Handeln so einzurichten, dass nicht Ähnliches sich jemals wiederhole. Das heißt heute auch, die Nazis daran zu hindern, ihre menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten und in Göppingen zu marschieren.

Die Volksgemeinschaft
Wenn Nazis von „Volk“ sprechen, meinen sie nicht die in einem Staat lebende Bevölkerung, sondern definieren eine Gruppe vermeintlich „echter Deutscher“ anhand rassistischer Kriterien. Wenn Nazis also „deutsche Kinder“ schreiben, wie im Aufruf zur Demonstration geschehen, meinen sie nicht alle Kinder, die hier leben, sondern nur die, die gemäß ihrer blutsmäßigen Definition „Deutsche“ seien. Nur diesen soll ein Leben ohne Armut ermöglicht werden. Immer führt das Denken in Kategorien von Volk und Nation, selbst wo es ganz harmlos und pazifistisch auftritt, zur Ausgrenzung all jener Menschen, die in diesen Konstrukten keinen Platz haben. Immer schon lauert unter der Oberfläche nationalistischen Denkens die Möglichkeit des Pogroms: Denn wo Deutsche sind, da sind immer auch Nicht-Deutsche; wo Patrioten sind, sind immer auch „Verräter“; wo Volk ist, da sind immer auch „Volksfremde“. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet dieses Programm Gewalt, Ausgrenzung und Verelendung. Ausgegrenzt werden die vermeintlich „Nicht-Deutschen“, die angeblich nicht Leistungsfähigen und -willigen und diejenigen, die eine andere Vorstellung von Gesellschaft haben. Die anderen dagegen, die als „Volk“ noch übrig bleiben, werden zur Leistung für die Volksgemeinschaft verdammt, sie müssen sich einem autoritären System unterordnen, jenseits eigener Wünsche und Bedürfnisse. Arbeit unter Zwang und Einschränkung persönlicher Freiheit sind logische Konsequenzen.

Fazit
Wirtschaftliche Interessen sollten das Wohl von Menschen und die Schonung von Ressourcen in den Mittelpunkt stellen – aber eben von allen Menschen, auf der Basis von Grund- und Menschenrechten.
Die Mängel der momentanen Verhältnisse müssen behoben werden, aber nicht völkisch, antidemokratisch und autoritär. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder nach den eigenen Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann, in der die Freiheit des Einzelnen als hohes Gut verteidigt wird und in der niemand Angst haben muss vor Hunger, Altersarmut oder neonazistischer Gewalt.

Keine Ermittlungen gegen SS-Soldaten

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat am 1.10.2012 die Ermittlungen gegen acht noch lebende Mitglieder der Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ eingestellt. Die Männer hatten am 12. August 1944 im italienischen Dorf Sant‘Anna di Stazzema 560 Menschen, darunter 100 Kinder, brutal ermordet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart befand nun, dass keinem der Männer nachzuweisen sei, dass er an einer befohlenen Vernichtungsaktion teilgenommen habe. Daher könne nur wegen Totschlags ermittelt werden – und dieser Tatbestand sei bereits verjährt.

Für das Massaker an Zivilisten und Zivilistinnen, das als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen deutscher Soldaten in Italien gilt, wird also niemand mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Wir erachten die Einstellung der Ermittlungen als falsch und vermuten, dass die Staatsanwaltschaft ihr zur Verfügung stehende Spielräume nicht genutzt bzw. zugunsten der Täter und im Sinne eines Schlussstriches interpretiert hat.

Es wäre ein Gebot konsequenter NS-Aufarbeitung und des Anstands gegenüber den Ermordeten gewesen, die Täter nicht in einen unbeschwerten Lebensabend davonkommen zu lassen.

Mehr: SWR

Spendenaufruf für das Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung wegen des Massakers in Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944